Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern gegründet

Unzufriedene Parteimitglieder, die den sich deutlich abzeichnenden Niedergang der Partei „Die LINKE“ sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene aufhalten und been­den wollen, fanden sich am Sonnabend, dem 05.08.2023 in Rostock-Marienehe zu­sammen und gründeten nach dem Vorbild ihrer Genossinnen und Genossen in Bran­denburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Parteilosen und Mitgliedern an­derer sozialistischen Organisationen, einen Karl-Liebknecht-Kreis (KLK MV). Zu den parteilosen Mitbegründern gehörten auch ehemalige, aus der Partei ausgetretene Mit­glieder.

Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass für alle Parteimitglieder, die ihren politischen Standpunkt auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus gründen und die deshalb den aktuellen Kurs sowohl des Landes- als auch des Bundesvorstandes und auch das Verhalten der führenden Genossinnen und Genossen kritisieren, einen organisatori­schen Zusammenhalt brauchen, um gegenzusteuern. Neben dem Zusammenschluss auf Landesebene wird im Rahmen der Was-tun-Bewegung, die ihren Ausgangspunkt in einer am 06.05.2023 in Hannover stattgefundenen Konferenz fand, eine bundesweite Vernetzung angestrebt.

Es wurde ein Gründungskonsens und ein Verhaltenskodex beschlossen, Sprecher wur­den gewählt und Verantwortlichkeiten festgelegt.

Teilgenommen haben u.a. der frühere Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, das Mitglied des Bundesvorstandes Margit Glasow und als Abgesandter des KLK Branden­burg der Genosse Andreas Eichner.

Nicht erschienen sind, trotz teilweise ausdrücklicher Einladung, Mitglieder des Landes­vorstandes. Auch vom Kreisvorstand Rostock-Stadt war niemand erschienen.

Eine weitere Versammlung wurde für den 17.09.2023 um 11.00 Uhr am gleichen Ort vereinbart, zu der alle Interessierten und sozialistisch Denkenden und Handelnden ein­geladen sind. Auch alle die Mitglieder, die z.T. aktiv an der Vorbereitung der Gründung mitgewirkt haben und sich zur Zeit urlaubshalber auswärts aufhalten weshalb sie nicht an der Gründungsversammlung teilnehmen konnten, werden dann voraussichtlich an­wesend sein.

Gerdt Puchta Arpelweg 23 18146 Rostock 0381 698258; 0176 83092980

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Einfach nur Zustimmung…

Ein Genosse mailte die nachstehend zitierte Zustimmung:

Lieber Gerdt, werter Herr K.,

nun soll es also auch einen Karl-Liebknecht-Kreis in MV geben.

DAS antwortete ich einer Brandenburgischen Initiative im November letzten Jahres:

ENDLICH, liebe Genossen, ein Schritt in die richtige Richtung. Richtig weil:

– nicht mit einer weiteren (unsäglichen!) Neugründung einer Partei gedroht wird

– sich die Basis an den Vorstand wendet, Ross und Reiter benannt werden, die Parteibasis ihrer Verantwortung nachkommt

– auf gesellschaftspolitische,  wissenschaftliche und damit programmatische Grundlagen Bezug genommen wird

– der Unterschied zwischen Wesen und Erscheinung der Partei herausgearbeitet und in Zusammenhang gestellt wird

Allerdings: die Verfasser dieses Briefes müssen sich im Klaren darüber sein, wie stark das Establishment in der Partei ist, wer ihm angehört, was es zu verlieren hat und, daraus resultierend: wie intensiv es sich weiter gegen Bedeutungs- (und Job-) verlust wehren wird. ‚Wissenschaftlich‘ begründet, selbstverständlich!

Und sie müssen sich darauf einstellen, mit WEM sie sich anlegen, wer die Protagonisten dieser Entwicklung sind. Dieser persönlichen Auseinandersetzung auszuweichen hieße, sie zu verlieren, bevor sie begonnen hat. Im Umkehrschluss kann es nur richtig sein, sie anzunehmen, sich zu organisieren und gut vorzubereiten. 

Um der Partei eine gesamtdeutsche Zukunft zu geben wird dieser reinigende Prozess nicht ohne gesamtdeutsche Perspektive funktionieren. Das könnte die eigentliche Mammutaufgabe werden, zu verschieden sind die Wurzeln, zu lang hat man dem Auseinanderdriften von Plattformen, AG’s, Strömungen, Räten und Vorständen etc. zugesehen.


Was ist zu tun?

1. Ein Aufruf muss her, an die Basis gerichtet, der alle erreicht und Ausgetretene einbezieht: ggf. mit Zeitungsanzeigen

2. Ein Gremium muss benannt und ein Anführer bestimmt werden

3. Thesen (ein neues Programm?) müssen formuliert, Inhalt und Richtung bestimmt werden

4. die Debatte braucht eine abgestimmte, zielführende Struktur

5. Neuwahl aller Gremien der Partei

Weniger wird nicht gehen, schließlich dürfte es ein letztes Aufbäumen sein. Und Zeit bleibt keine, denn zu viele gute, kluge Leute haben die Partei schon verlassen. Auch darum sollte es keine rein mitgliederbasierte Rettungsaktion werden!

Viel Erfolg im Sinne unserer Sache wünscht

Henry Marek aus MV

Seitdem sind 8 Monate vergangen. Was ist geschehen? Was hat ‚unsere Sache‘ vorangebracht? Was kam inhaltlich von der Partei DIE LINKE?

Blutleer, haltungsbefreit, profillos, a-sozialistisch, kleinbürgerlich, Beispiele gefällig?

– ‚Waffenlieferungen in die Ukraine sind o.k., nur wir Deutschen, auf Grund unserer historischen Verantwortung, sollten das nicht tun. Jedenfalls nicht dorthin!‘ Gregor Gysi, auf Phönix am 10.7.

– ‚Solidarisch durch die Krise* Janine Wissler, Veranstaltungsplakat im Dezember 22 in Hamburg

– Die Partei DIE LINKE fordert ein Bundessanierungsprogramm „SOS-Seepferdchen“ gestern in Berlin

– Umfrageabstürze auf ALLEN Ebenen!

Aber: 

– hunderte Parteiaustritte blieben unkommentiert

– Wahlniederlagen und neue Umfragetiefpunkte unanalysiert

– Friedensinitiativen hat keiner gesehen

– der Hauptfeind der Partei DIE LINKE ist nicht das Kapital, der Imperialismus, die Waffenlobby sondern: Sahra Wagenknecht!!!

Ein Wort an Sie, Herr K.: Sie sind das mutigste Anonymus überhaupt. Sie machen eine neue journalistische Kategorie auf: den ‚Benachteilgtenschwurbler‘! Beschimpfen Menschen mit Haltung und solche, die sich trauen, diese zu äußern- eben im Sinne ‚der Sache‘! Die Sevims, Dieters, Sahras, Oskars, Christas die alle eines im Sinn hatten (und haben!!!): die Partei zu retten! Sie beschwören den ‚dringend notwendigen sozialökologischen Umbau‘ der bitte von wem bezahlt wird??? Mit solch einer Schwurbelei gewinnen Sie keine Menschen, keine Mitglieder, keinen Wahlkampf, denn das ist es nicht, was mit der Partei DIE LINKE in Verbindung gebracht bzw. von ihr erwartet wird.

Ihre Sache, das ist ganz offensichtlich, kann nicht die Sache der Initiatoren der KL- Kreise landauf landab sein. Ihre Sache ist die Gestaltung einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft.

Und das ist meine Sache nicht.

Wenn auch mit sehr, sehr verhaltenem Optimismus wünsche ich allen Initiatoren der Reformierung der Partei DIE LINKE maximale Erfolge. Im Interesse des Friedens und der Chancengleichheit und damit einer Transformation dieser Gesellschaft hin zu einer mit sozialer Gerechtigkeit und ohne Streben nach Maximalprofit. 

Eines noch, werter Herr Schwurbler-K.: wer die ökologische Frage aufruft und nicht gleichzeitig die Eigentumsfrage stellt, bleibt Knecht der ihn umgebenden kapitalistischen Verhältnisse. Das ist meine Meinung.

Herzlichst

Henry Marek

Mail von Herrn K. am 11

verehrter Herr Puchta,

gründen sie gerne Ihren „Karl-Liebknecht-Kreis“, gründen sie besser noch
ihre eigene Partei mit den in der Partei vielleicht ja wirklich
zahlreich vorhandenen mit Nazis kuschelnden Dieter-Dehms, den
Klimawandel-verharmlosenden Porsche-Kläusen, den
„der-Ami-ist-an-allem-Schuld“-Oskars, den
„Volksrepublik-Donezk“Fans-Andrejs, den
„Der-arme-Putin-wurde-bedroht-und-hat-sich-nur-gewehrt-Sevims und den
sonstigen Wagenknechten dieser Welt.
Aber achten Sie doch bitte drauf nächstes mal einen geschlossenen
Mailverteiler zu nutzen.

Danke.

Ich jedenfalls gebe diese Partei nicht auf und freue mich über alle, die
ebenfalls die Benachteiligten dieser Welt und den dringend notwendigen
sozialökologischen Umbau der Gesellschaft streiten wollen.

Die Faust zum Gruß,
K.

Quelle: Email vom 12.07.2023 um 16:54 von Henry Marek

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Komm, wir gründen den Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern!

Sachsen hat einen, auch Brandenburg und schließlich auch Sachsen-Anhalt. Von der Ost­seeküste bis nach Baden-Württemberg erstrecken sich Zusammenschlüsse oppositionel­ler Mitglieder der LINKEN.

Als sich am 6. Mai 2023 in Hannover über 250 Genossinnen und Genossen trafen, waren sie sich einig, dass sich die Mitglieder der LINKEN, die nicht einverstanden sind mit der Politik der Schirdewans, Wisslers, Ramelows, Hennig-Welsows, Höhns, Breitenbachs, Schuberts, Riexingers und Kippings und wie sie alle heißen, vernetzen und organisieren müssen.

Genossinnen und Genossen haben sich da gemütlich in den verschiedenen Etagen des Parteiapparates eingerichtet und weigern sich beharrlich, zu analysieren, warum sich un­sere Partei seit Jahren in einer Abwärtsentwicklung befindet. Sie setzen aber alles daran, die ihnen ausgelieferte Partei kompatibel zur SPD und Grünen zu gestalten, um eventuell in von diesen geführten Regierungen mit integriert zu werden,

Von der Erkenntnis, dass der Staat das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist und die staatlichen Einrichtungen Elemente des staatlichen Überbaus der kapitalistischen Ge­sellschaft sind, wollen sie nichts wissen. Die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei sind sie bereit, Schritt für Schritt zu opfern. Als Schuldige für die Rückwärtsentwicklung und das Er­starken der AfD haben sie Sahra Wagenknecht ausgemacht, die ihnen genauso den Spie­gel vor das Gesicht gehalten hat wie den Herrschenden in der BRD im Bundes­tag. Auf „politische Unreife und Missgunst“ führte Hans Modrow, dem sie sein letztes Le­bensjahr noch fürchterlich schwer gemacht haben, diese Haltung zurück.

„Wir dürfen die Partei nicht aufgeben!“ mahnte Hans Modrow und Artur Pech, Sprecher des Karl-Liebknecht-Kreises Brandenburg zitierte ihn am 06.05. in Hannover mit der Mah­nung, die Partei nicht denen zu überlassen, die Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein wollen. So gingen die Teilnehmer der Was-tun-Konferenz auseinander mit der Entschlos­senheit, die linke Opposition in der Partei zu vernetzen und zu organisieren.

Das wollen wir nun tun! Genossinnen und Genossen, die von anderen Gleichgesinnten hörten oder lasen, nahmen untereinander Kontakt auf und stimmten sich ab. So wurde eine Vorbereitungskonferenz am 23.07.23 in Linstow beschlossen und am 05.08.2023 soll um 11.00 Uhr in Rostock-Marienehe im Bistro Jägersnack, An der Jägerbäk (gegenüber der Straßenbahnendhaltestelle und des S-Bahnhofes Marienehe), die Gründung des Karl-Liebknecht-Kreises Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.

Zur Vorbereitung hat Gerold Lehmann aus Malchin eine WatsApp-Gruppe ins Leben geru­fen, zu der ständig neue Mitglieder stoßen. Wer sich dieser Gruppe anschließen möchte, richte bitte eine E-Mail an den Verfasser dieser Zeilen (gerdt.puchta@gmx.de) oder Klemens Rieck (klemens_rieck@ezida.de). Der Entwurf eines Gründungsdokuments liegt bereits vor und soll am 23.07.23 diskutiert werden.

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, an der Gründungsversammlung teilzunehmen. Da den Initiatoren jedoch klar ist, dass das Datum mitten in die Ferienzeit fällt, ist vorgese­hen, nach deren Ende eine weitere Versammlung durchzuführen, um all den Urlaubern zu ermöglichen, sich möglichst bald dem Karl-Liebknecht-Kreis anzuschließen.

Weitere Entwicklungen sind auch dem Blog https://versprengtelinke.wordpress.com/ zu entnehmen.

Also, steht auf und schließt Euch an! Retten wir die Partei vor den neuen Ebert/Scheide­manns und wahren wir ihren revolutionären Charakter! Für eine neue, soziale gerechte und demokratische, eine friedliche und sozialistische Gesellschaft!

Gerdt Puchta

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Offener Brief an den Bundesvorstand „DIE LINKE“

Die Mitgliederversammlung des Stadtteilverbandes Rostock-Nordost hat am 14.06.23 zum Beschluss des PV vom 10.06.23 mit großer Mehrheit den folgenden Antrag beschlossen:

Antrag des Stadtteilverbandes Rostock-Nordost:

Wir, die Mitglieder des Stadtteilverbandes Rostock-Nordost, fordern alle die Mitglieder des Partei­vorstandes, die dem Beschluss vom 10.06.2023 zugestimmt haben, auf, von ihren Funktionen im Parteivorstand unverzüglich zurückzutreten.

Der Versuch, Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats zu bewegen, verletzt de­ren Rechte als Mitglied der Partei und missachtet den Willen der Wähler.

Wir sehen in dem Beschluss 450/2023 den Versuch, eine Parteisäuberung im stalinistischen Sinne anzuschieben – eine Praxis, von der wir 1989 endgültig Abschied nehmen wollten.

Die betreffenden Vorstandmitglieder lassen somit enorme Defizite in ihrem Demokratieverständnis erkennen, die sie für die Ausübung ihrer Vorstandsfunktion als nicht geeignet charakterisieren. Ihr Verhalten ist grob parteischädigend.

Es möge ein provisorischer kommissarischer Vorstand aus Vertretern aller anerkannten Zusammen­schlüsse in der Partei gebildet werden, dessen einzige Aufgabe darin bestehen soll, die Wahl eines neuen Vorstandes zu organisieren.

Die am genannten Beschluss beteiligten Vorstandsmitglieder sollen für vier Jahre für keine Partei­funktionen ab Kreisebene mehr ausfüllen. Sie sollen sich an der Basis bewähren und nach Ablauf der Frist nur mit einem entsprechenden Votum ihrer Basisorganisationen wieder kandidieren dürfen.

Rostock, den 14.06.2023

Die Mehrheit der zur Mitgliederversammlung am 14.06.2023 anwesenden Mitglieder des Stadtteilverbandes Rostock-Nordost.

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Neue Termine für Euer Friedensengagement

In Rostock findet demnächst eine Militärmesse statt („Underwater defense technology (UDT)“). In der Messehalle, also einem Gebäude in kommunalem Besitzt. Kann das rechtens sein?

Unser Friedensengagement ist unverzichtbar. Hier stehen die nächsten Möglichkeiten dafür:

Wer sich zur Schauspielerei berufen fühlt, komme gern schon am nächsten Dienstag, 18. April, um 19 Uhr dort hin! Wir wollen das Straßentheater vorbereiten, das im Rahmen unserer Kundgebung am 20. April stattfinden soll (mehr zum 20. siehe unten).

Es folgen wichtige Termine für die Vorbereitung der UDT-Proteste:

*HEUTE, Mittwoch, 12. April, ab 17 Uhr, Margaretenplatz: Küfa (Küche für alle) mit Vortrag/Präsentation über die UDT

*Freitag, 14. April, 19 Uhr, Café Median, Niklotstr. 5: Soli-Tresen mit Vortrag/Präsentation über die UDT

*Donnerstag, 20. April, 19 Uhr, Peter-Weiss-Haus: PolDo über die UDT; VORHER UNSERE KUNDGEBUNG, 16 Uhr, voraussichtlich auf dem Uniplatz, mit Redebeiträgen, einer Unterschriftensammlung unter einen Aufruf an Wissenschaft und Politik, die UDT nicht zu unterstützen (Entwurf kommt noch), und Straßentheater

*Freitag, 28. April, 18.30 Uhr, Newcomer-Café, Budapester Str: 16: Küfa und Vortrag/Präsentation über die UDT

*Sonnabend, 29. April, Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben: zweites Hybridplenum (ähnlich dem vom 1. April)

Weiterhin ist im Vorfeld und für die Zeit der UDT selbst ein Camp geplant: vom 5. bis 11. Mai. Dort wird es Workshops und andere Aktivitäten geben, begleitend auch Demonstrationen und Mahnwachen in der Innenstadt.

Zu den einzelnen Terminen schicke ich jeweils noch mal Erinnerungsmails. Ansonsten kann man sich auch hier informieren: https://stadtgestalten.org/udt-entwaffnen/ und auf den dort angegebenen Social-Media-Kanälen. Einiges wird auch auf unserer Homepage zu finden sein.

Und: Weitere Ideen, was unsere Beiträge zur UDT-Protestvorbereitung betrifft, sind jederzeit herzlich willkommen! Es gibt viel zu tun – bleiben wir dran!

Vielen Dank und beste Grüße

Cornelia     

—  
Rostocker Friedensbündnis (gemeinsames Postfach)
http://www.rostocker-friedensbuendnis.de

Rostocker Friedensbündnis

Die „Ostsee-Zeitung“ schweigt vornehm – wie fast immer. In der NNN hingegen finden sich einige Informationen.

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Friedensaktivitäten – Nachtrag

Drei lesenswerte Artikel, gesendet von Marianne:

  • ein Beitrag aus dem Journal EMMA, in welchem Ex-UN-Diplomat Michael von der Schulenburg erklärt, warum nicht nur Russland, sondern auch der Westen gegen die Prinzipien der UN-Charta verstößt:

https://www.emma.de/artikel/verpflichtung-zum-frieden-340191

  • ein Artikel von Antje Vollmer aus der Berliner Zeitung, in der sie begründet, warum sie zu den Erstunterzeichnern des Friedensappells gehörte:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahr-ukraine-krieg-kritik-an-gruenen-antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-was-ich-noch-zu-sagen-haette-li.320443

und ebenfalls aus der Berliner Zeitung

  • die Sicht von Daniela Dahn (ebenfalls eine Erstunterzeichnerin) auf die Friedensdemo vom 25.02.2023 am Brandenburger Tor:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/daniela-dahn-zur-friedensdemo-jetzt-lassen-wir-nicht-mehr-locker-li.322839

Danke, Marianne! Wir haben wohl nicht mehr viel Zeit…

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Termine, Termine, Termine…

für linke Leute:

12.02. ab 11:00 online

Einladung zur Videokonferenz „Was tun?!“ zur Situation der Partei DIE LINKE. am Sonntag, dem 12.2.2023, um 11.00 Uhr

Am 18.12.2022 fand unter dem Titel „Wo steht DIE LINKE?“ eine erste Video-Konferenz von links-oppositionellen Gruppen in der Partei statt. Die Konferenz war mit über 350 Teilnehmenden und einer sachlichen und solidarischen Diskussion sehr erfolgreich. Dort wurde vereinbart, dass im ersten Halbjahr 2023 eine Präsenz-Veranstaltung und Anfang Februar eine Folge-Videokonferenz stattfindet, die sich vor allem der strategischen Diskussion widmen soll. Da sich die Problemlagen der LINKEN eher verschärft haben und Handeln angesagt ist, haben wir der Folgekonferenz den Titel „Was tun?!“ gegeben. Sie findet am Sonntag, den 12.2.2023 um 11.00 Uhr statt. Anmeldungen hierzu sind ab sofort unter folgenden Link möglich: https://us06web.zoom.us/meeting/register/tZAof-CoqjgvHdZvUX3tb7nj4Fwuo1DZFnlQ

Es sollen vor allem zwei Fragen diskutiert werden:

  1. Wie kann das Erfurter Programm verteidigt und die Partei auf einen klaren friedenspolitischen Kurs gebracht werden?
  2. Wie sollen die Kräfte, die mit dem existenzgefährdenden Kurs des Parteivorstands nicht einverstanden sind, weiter zusammenarbeiten?

Wie bei der ersten Video-Konferenz soll es drei einleitende Beiträge á 10 Minuten geben, die aus ihrer Sicht auf die Fragen eingehen werden. Diese drei Personen sind:

  • Prof. Michael Brie, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • Ulrike Eifler Bundessprecherin der BAG Betrieb- und Gewerkschaft
  • Heinz Hillebrand Mitglied des Bundessprecher/innenrats der Sozialistischen Linken, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg

Danach soll es eine Diskussion zu den Fragen und weitere Vereinbarungen geben. Teilnehmen können interessierte Mitglieder der Partei DIE LINKE, ausgetretene Mitglieder sowie andere Linke, die an diesen Fragen interessiert sind.

Seit unserer ersten Video-Konferenz haben sich die friedenspolitischen Auseinandersetzungen in unserem Land weiter zugespitzt. Inzwischen ist auch ein erstes zaghaftes Umsteuern des Parteivorstands in dieser Frage zu beobachten. Dies ist nicht zuletzt dem innerparteilichen Druck geschuldet, der sich u. a. in den über 7.650 Unterschriften für den Appell „Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung“ äußert. Dieser Appell wurde vom Einladerkreis der ersten Videokonferenz initiiert. Unser erstes Treffen hat also bereits Wirkung gezeigt. Währenddessen geht die existenzielle Krise der LINKEN weiter, in zahlreichen Bundesländern implodiert die Partei. Neueste Umfragen sagen bei den Landtagswahlen in Hessen ein Ergebnis von 1,5% voraus. Der Parteivorstand scheint sich über die Dramatik der Situation nicht im Klaren zu sein.

Eine Schlussbemerkung: Nach unserer ersten Video-Konferenz wurden regelrechte Schauermärchen von interessierten Pressekreisen verbreitet. Unter anderem wurde aus einem Protokoll zitiert, das es nicht gibt und von einem Treffen von Führungskreisen am Rande der LL-Demo, die dort angeblich eine neue Partei vorbereiten würden. Da die Presse an unserem nächsten Treffen direkt oder erneut über die Weitergabe von Informationen beteiligt sein wird, können wir hier nur appellieren, dass Sie sich erinnern mögen, was sie in ihrem Journalistikstudium (sollten Sie studiert haben) über seriöse Berichterstattung gelernt haben. Wir machen darauf aufmerksam, dass eine Teilnahme an der Konferenz nur mit Echt-Namen – nicht mit irgendwelchen Phantasiebezeichnungen – oder nur mit Telefon-Nr. möglich ist.

Zu dieser Videokonferenz laden folgende Gruppen innerhalb der LINKEN ein: Aufbruch Neue Politik (Hamburg), Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie LINKE Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, Quo Vadis Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke.  

Quelle: per Email erhalten von kontakt@populaere-linke.de

Und schon einen Tag später geht es weiter: 13.02. ab 19:00

Liebe Freundinnen und Freunden,

innerhalb einer guten Woche haben über 600 Menschen unseren Aufruf „Stoppt den Krieg“ unterzeichnet. Das ist ein wichtiges Signal und wir wollen uns 

herzlich bedanken. 

Um weiter im Gespräch zu bleiben, laden wir alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu einem Zoom-Austausch für Montag, den 13. Februar, um 19 Uhr ein. Die Einladung findet ihr unten.

Solidarische Grüße

Der Initiator:innenkreis „Stoppt den Krieg“ 

www.stoppt-die-eskalation.de

Zoom-Veranstaltung: „Stoppt den Krieg“ (Montag, 13.2. 19 Uhr) 

Seit nun knapp einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. Und noch ist kein Ende in Sicht. Die direkt- und indirekt beteiligten Kriegsparteien machen deutlich, dass sie noch kein Interesse haben an einer politischen Beendigung des Krieges.

Im Gegenteil: Sowohl Russland  als auch die NATO-Staaten wollen für ihre geopolitische Ziele in der Ukraine nun erneut alle Karten auf das Schlachtfeld setzen. So erklärten Deutschland und die USA jetzt sogar schwere Panzer in die Ukraine schicken zu wollen. 

Wir wollen aber nicht, dass das Leid und Sterben in der Ukraine fortgesetzt wird. 

Auch außerhalb des Westens verurteilt eine erdrückende Mehrheit der Staaten und Völker den russischen Angriff auf die Ukraine. Sie fordern alle direkten und indirekten Kriegsparteien  auf, diesen Krieg zu beenden. 

Russland muss raus aus der Ukraine. Dieser Krieg verdeutlicht aber auch, wie robust große Wirtschafts- und Militärmächte  um die Neuaufteilung der Welt –  für den Ausbau oder Erhalt ihrer Einflusssphären- kämpfen. 

Um so wichtiger ist heute eine starke Friedensbewegung für ein Ende des Krieges und gegen Aufrüstung. 

Auf dieser Veranstaltung wollen wir den Krieg einordnen und darüber diskutieren, welchen Beitrag wir hier in Deutschland für Ende des Krieges leisten können. Denn eine starke Friedensbewegung im Westen, in Russland und überall auf der Welt ist notwendig. Darüber diskutieren wir mit Michael Brie (Philosoph), Christine Buchholz (Mitglied im Parteivorstand), Özlem Alev Demirel (Mitglied im Europaparlament) , Claudia Haydt (Vize-Präsidentin der Europäischen Linke), Rita Kavali (Bundesgeschäftsführerin, Die Linke.SDS), Tobias Pflüger (ehem. stellvertr. Parteivorsitzender) und weiteren Gästen auf einer Zoom-Veranstaltung am Montag, den 13.2., um 19 Uhr.

Zoom-Einwahldaten:

https://us06web.zoom.us/j/89491109809

Meeting-ID: 894 9110 9809

Quelle: Per Email erhalten von info@stoppt-die-eskalation.de

Am 1. März gibt es eventuell ab 18:00 Uhr eine online-Konferenz der linken ökologischen Plattform in M-V, in der hoffentlich auch die verheerenden klimapolitischen und ökologischen Folgen von Kriegen zur Sprache kommen. Ein Einwahl-Code ist leider bislang noch nicht bekannt.

Und last not least bitte an dieser Petition teilnehmen: „Manifest für Frieden„.

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Gegen Panzer in die Ukraine (Teil 2)

Dieser Text schließt direkt an den bereits vor einigen Tagen veröffentlichten Beitrag an. Für die Verzögerung bittet der Admin um Entschuldigung…

Protest gegen die weitere Unterstützung der Ukraine mit Panzer

und anderen schweren Kriegsgerät durch Deutschland.

Von Sebald Daum, Generalmajor a.D,

Mit der Entscheidung des Bundeskanzlers der BRD Herrn Scholz und seiner Regierung, nun doch der Ukraine 14 „Leopard-2“ Panzer zu liefern und den anderen Ländern der NATO es zu gestatten auch diese Leopard-Panzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen, tritt Deutschland in eine neue Phase der Kriegsbeteiligung gegen Russland ein und verwirklicht so die Aussage seiner Außenministerin im Krieg mit Russland zu stehen.

Mit dieser Entscheidung verlängert Deutschland nicht nur das Sterben in der Ukraine, sondern wird Kriegspartei. Gleichzeitig wird Russland immer mehr zum Feind des deutschen Volkes aufgebaut und man zerstört endgültig all das, was einmal wichtig war in den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland, insbesondere im Osten sowie in der BRD insgesamt.

Ich möchte deshalb nur an einige wichtige Fakten erinnern:

– dass die Sowjetunion den größten Anteil an der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus hat mit über 27 Millionen Toten,

– dass nach 1945 die Rote Armee und das sowjetische Volk nicht Gleiches mit Gleichen vergolten und Deutschland mit Hass überzogen haben, wie es zur Zeit schon wieder in Deutschland gegen Russland getan wird,

– dass die Sowjetunion und Russland entscheidend war für die Wiedervereinigung Deutschlands, denn ohne ihre Zustimmung hätte es kein „Einig Deutsches Vaterland“ gegeben,

– dass Russland seine Besatzungstruppen freiwillig, im guten Glauben an gute nachbarliche Beziehungen, abgezogen hat, während die amerikanischen Besatzungstruppen weiter im Lande sind,

– dass Russland zugestimmt hat, dass Deutschland nicht neutral, sondern in der NATO bleiben darf,

– dass nicht Russland an die Grenzen Deutschlands oder der EU herangerückt ist, sondern die NATO-Truppen heute an den Grenzen Russlands stehen,

– und letztlich sei daran erinnert, dass es die USA und die NATO waren, die 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich organisiert, den gewählten Präsidenten außer Landes vertrieben und die Ukraine militärisch aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht haben, damit sie 8 Jahre Krieg gegen das eigene Volk führen konnte und geführt hat.

Hat man das alles vergessen, ist dass jetzt der Dank für all das was die Sowjetunion und Russland für Deutschland getan haben, oder sind wir schon wieder so weit, ein drittes Mal gegen Russland in den Krieg zu ziehen? Sollen deutsche Panzer „Leopard“, wie einst deutsche „Tiger“ gegen Russland rollen. Hat man die Ergebnisse von Stalingrad und Kursk so schnell vergessen, oder will man diese Niederlagen revidieren?

Nie wieder Krieg galt in Deutschland als ungeschriebenes Gesetz. Nie wieder darf in Deutschland deshalb Hass und Kriegsgeschrei gegen Russland die Oberhand gewinnen, nie wieder darf ein „wollt ihr den totalen Krieg“- Geschrei uns gegen die Völker Russlands aufhetzen.

Deshalb erhebe ich meine Stimme zum Protest, gegen diese Lieferung von Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland, die für die Verlängerung des Krieges und des Mordens in der Ukraine stehen. Mögen die Stimmen der Vernunft die Oberhand gewinnen und mögen Unzählige in diesem Sinne mithelfen, den Krieg zu verhindern.

Solche Stellungnahmen werden von den „öffentlich-rechtlichen“ Medien nicht vermittelt. Dafür haben wir aber „Demokratie“ usw. …

per Email erhalten.
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Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!

Es ist schon einige Tage her, dass mich der nachstehende Aufruf erreichte. Nun steht er endlich auch hier!

Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung!

Auf den Albtraum des Krieges in der Ukraine reagieren die Regierenden dieses Landes immer nur auf eine Weise: noch mehr Waffen und noch mehr Geld für noch mehr Zerstörung und Tod. Wir brauchen dringend eine linke Alternative, die sich kraftvoll, laut und deutlich gegen diese Militärlogik stellt. Die immer weitere Eskalation des Krieges, schlimmstenfalls bis hin zu einem atomaren Dritten Weltkrieg zwischen der NATO und Russland sowie China, muss unbedingt verhindert werden. Wir fordern:

  • eine diplomatische Initiative der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands und von Verhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen
  • Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine und in andere Kriegs- und Krisengebiete
  • Schluss mit Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerungen treffen, Schluss mit dem Wirtschaftskrieg
  • keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO – Abrüstung ist das Gebot der Stunde
  • eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen Frieden, Klimaschutz, gerechte Entwicklung.

Wir fordern den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE auf, sich aktiv für die Durchsetzung dieser Forderungen einzusetzen. Linke müssen sich eindeutig und klar gegen die weitere Eskalation des Krieges und gegen jede deutsche Mitwirkung dabei wenden. DIE LINKE muss die friedenspolitischen Positionen ihres Erfurter Programms endlich wieder ernst nehmen, sonst gibt sie sich auf und ist nur noch ein Anhängsel des herrschenden Blocks. Mit diesem Friedensprogramm muss DIE LINKE unverzüglich eigene parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen starten sowie zu den Ostermärschen und weiteren Aktionen der Friedensbewegung aufrufen und mobilisieren!

Dieser Appell wurde initiiert von linken oppositionellen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE: Aufbruch Neue Politik (Hamburg), Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie LINKE Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, Quo Vadis Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke.

Die Kreisverbände Gelsenkirchen, Ennepe-Ruhr und Recklinghausen der Partei DIE LINKE. haben Ihre Unterstützung formell beschlossen.

https://linke-gegen-kriegsbeteiligung.de/

Bis jetzt sind schon über 7.600 Unterschriften zusammen gekommen. Es dürfen aber noch deutlich mehr werden !!!

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Deutsche Panzer gegen Russland

Ein langer, aber sehr lesenswerter Text von Manfred Grätz, Generalleutnant a.D. erreichte auch rumpelstilzchen, den Admin, dieses Blogs. Wir geben ihn nachstehend ungekürzt wider (auch die Überschrift gehört zum Beitrag).

-Aufruhr meines Gewissens-

Es ist wieder so weit. Von ungezählten Menschen befürchtet, von einer geschichtsvergessenen oder die Geschichte arrogant missachtenden Minderheit, die sich berufen fühlt, unser Land zu regieren und in Vasallentreue dem transatlantischen Bündnispartner folgt, herbeigesehnt und -geredet, von einer einmalig gleichgeschalteten Medienlandschaft eifrig unterstützt und nunmehr vom Bundeskanzler offiziell verkündet. Panzer gen Osten ist beschlossenen Sache.

Bei vielen Menschen sträuben sich die Haare, werden ungute Erinnerungen wach, auch bei mir. Damals waren es noch kindliche Erinnerungen.

Geboren 1935 bin oder war ich faktisch noch ein Kind des 2. Weltkrieges. Zu jung, um schon für den Waffengang des deutschen Faschismus missbraucht zu werden, aber alt genug, um zu verstehen, dass Krieg nur unermessliches Leid, Elend und menschenverachtende Vernichtung bedeutet. Ich verlor meinen Vater. Ein herzlos kalter Brief seines Kompaniechefs vermeldete, dass er offensichtlich „in heldenhaften Abwehr-Kämpfen gegen den bolschewistischen Feind für Führer, Volk und Vaterland gefallen sei…“

Gelegentlich tauchen auch schlaglichtartig Erinnerungen auf, wie wir als halbwüchsige Jungen am Bahndamm saßen und die vielen Militärtransporte beobachteten, mit riesigen weißen Lettern beschriftet: „Räder müssen rollen für den Sieg.“ Heute heißt es: „Deutsche Panzer Richtung Russland.“ Parallelen, Ähnlichkeiten sind wohl unschwer zu erkennen. Bombennächte, Fliegeralarm, das brennende Chemnitz unweit meines Dorfes vor Augen, all das trug dazu bei, dass ich schon als Kind den Krieg hassen lernte und den Frieden herbeisehnte. Das Ende des Krieges erlebte ich schließlich als Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Sowjetarmee.

Seit jenen Ereignissen sind nahezu acht Jahrzehnte vergangen. Aus dem damals halbwüchsigen Jungen ist ein 88-Jähriger geworden, in ereignisreicher geschichtsträchtiger Zeit ein erfülltes Leben hinter sich.

38 Dienstjahre für die Erhaltung des Friedens in unserer Nationalen Volksarmee, davon sechs Jahre Studium in der SU, gehören dazu. Ich bekenne mich freimütig, ich liebe dieses Land, wohl wissend, dass das heutige Russland nicht mehr mit der SU vergleichbar ist. Aber die Menschen, deren Väter und Großväter für ihr Vaterland gegen den deutschen Faschismus gekämpft und auch uns befreit haben, sind geblieben. Warmherzige, liebenswerte Menschen, Freunde!

All das und noch viel mehr geht mir durch den Kopf vor dem Hintergrund all dessen, was sich gegenwärtig ereignet. Der Geist ist noch wach, auch nach 88 Jahren.

Es ist eine ganze Gemengelage an Gefühlen und Empfindungen, die mich bewegt, dominiert von Wut und Enttäuschung. Wut kocht in mir hoch, wenn ich die völlig haltlose einseitige Schuldzuweisung an Russland, in der Regel personell an Putin verfolgen muss, an Putin, den Aggressor, Putin den Kriegsverbrecher. Putin ist an allem schuld, was gegenwärtig in der Welt passiert. Vergessen oder bewusst verschwiegen die gesamte Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine, vergessen der Wortbruch des Westens bezüglich der NATO-Osterweiterung, vergessen die Rede Putins vor dem Bundestag anno 2001, in der er die Hand ausstreckte, friedliche Zusammenarbeit anbot und dann mit standing ovations verabschiedet wurde, vergessen auch die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, als er die NATO-Osterweiterung als Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen ansprach.

Wut kommt auf, wenn Frau Baerbock, immerhin Außenministerin unseres Landes und höchste Diplomatin, völlig ahnungslos und bar jeglichen diplomatischen Geschicks oder gar Anstands vom Leder zieht „Wir werden Russland ruinieren“.

Auf etwa der gleichen Ebene liegt das häufige Geschwätz über die Frage, ob wir denn nun schon Kriegspartei sind oder nicht, oft dabei den Anschein erweckend, zu suchen und auszuloten, ob wir denn nicht noch einen Schritt weiter gehen dürfen oder nicht. Für mich brotlose Kunst. Längst sind die Fronten klar. Wir sind mittendrin. Was sollte man denn sonst noch tun müssen, wenn man schon Panzer und andere schwere Waffen geliefert hat mit dem „hehren“ Ziel, Russland zu besiegen?

Gefährlich auch, wenn Politiker und sog. Experten in Talkshows oder bei anderen Gelegenheiten über das Thema Eskalation, vielleicht mit Kernwaffen, mit „kleinen taktischen“ zunächst, sinnieren, ahnungslos und leichtsinnig. Vergessen schon Hiroshima und Nagasaki, jene zwei japanischen Städte, die das Opfer des ersten Atombombenabwurfes auf bewohntes Territorium wurden, ohne jede militärische Notwendigkeit. Zu diesem Zeitpunkt war der 2. Weltkrieg längst entschieden, in Europa, wie auch in Fernost. Und das waren bekanntlich nicht die Russen! Vergessen all das Leid und Elend, all die nach Zehntausenden zählenden Toten, und die Jahrzehnte währenden Langzeitwirkungen, die diese nach heutigen Maßstäben „zwei kleinen Kaliber“ bewirkten. Unvorstellbar und verantwortungslos ein solches Spiel mit dem Feuer in der Gegenwart! Da sage ich als ehemaliger Militär all jenen, die an ein solches Abenteuer nur denken: Kriegsverbrechen!

Apropos Kriegsverbrechen! Spricht da noch jemand davon im Zusammenhang mit Hiroshima und Nagasaki? Vergessen! Zu den Akten gelegt, das bis dato größte Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von den USA.

Nicht nur bedauerlich, sondern auch besorgniserregend finde ich, dass unsere in Regierungsverantwortung stehenden Politiker auch noch beratungsresistent sind. Ich denke hier dabei an die Tatsache, wie die Meinung erfahrener Militärs, Spezialisten ihres Berufes, mehr und mehr in den Hintergrund tritt, besser getreten wird, sie nicht mehr für die Öffentlichkeit wahrzunehmen ist. Muss es nicht bedenklich stimmen, wenn ein General Kujath, exzellenter Kenner der Materie, auch oder besonders der NATO, seine beachtenswert realen Einschätzungen der Lage in einem Schweizer Journal unterbreiten muss? Oder wenn sich ein General Vad, ehemaliger militärischer Berater von Frau Merkel, im Journal EMMA von Alice Schwarzer äußert (nicht missverstehen, Respekt für Frau Schwarzer!)

Oder wenn sogar der Generalstabschef der US-Armee, General Milley, für seine reale Einschätzung der Lage in der Ukraine von der Biden-Administration einen Rüffel einstecken musste und über seine Erkenntnisse der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird?

Von anderen Militärs, gar von Ehemaligen aus der NVA, will ich hier gar nicht sprechen, die könnten ja die Russen gut kennen!

Alles nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Es bleibt dabei, mit deutscher Vasallentreue folgen wir getreu der auf die Weltherrschaft ausgerichteten Kriegspolitik der USA, unseres wichtigsten transatlantischen Verbündeten. Quo vadis, Deutschland? Frage ich mich da. Oder um es mit Heinrich Heine zu sagen: Denk ich an Deutschland in der Nacht, so werd´ ich um den Schlaf gebracht!

Noch ein Wort an alle Mitglieder und Sympathisanten unseres Verbandes, an meine Genossen und Freunde.

Erhebt Eure Stimme, versteckt Euch nicht.

Schreibt, in welcher Form und in welchem Medium auch immer und vergesst Name und Dienstgrad nicht.

Sucht und findet unsere Verbündeten, besucht auch deren Veranstaltungen.

Gemeinsam sind wir stärker.

Geht mit auf die Straße, sofern Ihr noch rüstig und mobil seid. Redet mit den Leuten, trotz unterschiedlicher Interessen, die dort vertreten sind.

Krieg will von den Demonstranten keiner.

All das sagt mir mein Gewissen. Bitte, prüft auch das Eure.

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